QuickSMS

Nutzungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags

Betreiber dieser Website ist

quick-sms.de
Brutus Media GmbH, ges. vertr. d.d.
Geschäftsführer Dirk Wetzel und Dr. Jürgen Wolff
Bischof-von-Henle-Str. 2, 93051 Regensburg,
HR-Nr. HRB 8879 Telefon-Nr.: 0941-63095-0
Telefax-Nr: 0941-6309511, E-Mail: quicksms@brutusmedia.de
USt-ID-Nr. / Steuer-Nr.: DE813367313 / 244/122/80322

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden (Nutzern) in der jeweils gültigen Fassung, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

Sämtliche unter www.quick-sms.de angebotenen Online-Dienste stehen im Eigentum von quick-sms.de und werden von quick-sms.de administriert. Die Nutzung des SMS Versand steht unter der Voraussetzung der Anerkennung der Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Der Benutzer bestätigt bei der Anmeldung durch Anklicken des Feldes "Hiermit stimme ich den AGB zu" und durch Drücken der Absende-Schaltfläche die Kenntnisnahme und Anerkennung der Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

quick-sms.de behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen geeignete Maßnahmen zwecks Abhilfe des Verstoßes zu ergreifen.

Durch die übersendung des korrekt ausgefüllten Anmeldeformulars (Registrierung) über das Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Das Angebot des Kunden ist also bindend.
Bei Minderjährigen muss die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Zeitpunkt der Absendung des Anmeldeformulars beim Betreiber vorliegen.

Der Zugang des Angebots wird von uns umgehend per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung, die keine Annahme darstellt).

Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Annahmeerklärung (per E-Mail, Fax, auf der Website o.ä.). Durch den erfolgreichen Firstlogin und die Anzeige der erfolgreichen Registrierung auf der Website kommt ein Vertrag über die Nutzung der quick-sms.de ?Dienstleistungen zustande.

Wir behalten uns das Recht zur freien Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Bei Nichtannahme wird der Kunde von uns umgehend benachrichtigt.

Quick-sms.de behält sich insbesondere das Recht vor, in folgenden begründeten Ausnahmefällen die Registrierung eines Kunden abzulehnen: Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden (ohne Zustimmungserklärung der gesetzlichen Vertreter), bereits erfolgter Ausschluß des Kunden von der Nutzung etc.
Der Nutzer stimmt mit der Registrierung ausdrücklich zu, Werbung per SMS, MMS, Post und E-Mail von quick-sms.de oder Partnern von quick-sms.de zu erhalten und telefonisch von quick-sms.de oder Partnern von quick-sms.de kontaktiert zu werden und Angebote unterbreitet zu bekommen.
Der Nutzer kann dem Empfang von Werbung per E-Mail, Post, SMS, MMS und Telefon jederzeit unter "Einstellungen" widersprechen.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Bestimmten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere auch bezüglich des Preises, entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

Beanstandungen sowie jegliche Art von Ansprüchen kann der Kunde unter der unten am Anfang angegebenen Adresse vorbringen bzw. geltend machen.

2. Inhalt der Serviceleistung

quick-sms.de ermöglicht Benutzern das Versenden von SMS (Short Message Service - Kurznachrichten) an Mobilfunkendgeräte über das Internet.

Der Benutzer muss sich selbst Zugang zum Internet verschaffen und alle damit verbundenen Kosten selber tragen.

quick-sms.de übergibt die angelieferten SMS an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber. quick-sms.dei st frei in der Wahl der Art der übergabe und Wahl der Wege der übergabe bis zu den Netzbetreibern. Die Wahl erfolgt nach bestem Ermessen.

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen unter “Einstellungen” löschen.

2.1 Kostenlose SMS und MMS

quick-sms.de stellt registrierten und angemeldeten Nutzern täglich kein oder ein begrenztes Kontingent an SMS zur Verfügung, das kostenlos versendet werden kann. Hierbei teilen sich alle Nutzer das Gesamtkontingent. Jeder Nutzer erhält eine maximale Zahl an SMS an diesem Gesamtkontingent, die er kostenlos versenden kann. Ist das Gesamtkontingent oder die maximale Zahl an SMS und MMS des einzelnen Nutzers aufgebraucht, können keine SMS und MMS mehr kostenlos versendet werden.

2.2. Gewinnspiele

Mitarbeiter von sms-kostenlos — sowie deren Angehörige — sind von der Teilnahme ausgeschlossen! Durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf sms-kostenlos erwirbt der Spieler keinen Anspruch auf die Verlosung. quick-sms.de behält sich eine änderung der Regeln vor. Nur vollständige Anmeldungen (z.Bsp. mit Vor-, Nachname und Adresse) nehmen an Gewinnspielen teil. Sachpreise können nicht ausbezahlt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

3. Pflichten der Nutzer

3.1

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine angegebene E-Mail-Adresse durch uns erreichbar ist und dies nicht durch vorgeschaltete Spam-Filter o.ä. verhindert wird.

Der Nutzer erklärt sich bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und eintretende änderungen der Registrierungsdaten dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen. Wird diese Pflicht nicht erfüllt oder falls für quick-sms.de der begründete Verdacht einer Nichterfüllung der Pflicht bestehen sollte, ist quick-sms.de nach vorheriger Abmahnung des Kunden berechtigt, den Nutzeraccount vorübergehend oder auf Dauer zu löschen, und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten gegen jeglichen Zugriff Dritter und Nutzung durch Dritte zu schützen. Der gewählte persönliche Benutzername und das Passwort dürfen nicht weitergegeben werden. Bei unbefugter Nutzung der Zugangsdaten haftet der Nutzer bis zu dem Zeitpunkt, in dem dieser den Betreiber zur Sperre auffordert.

3.3 Das nicht übertragbare Nutzungsrecht ist an die Person des jeweiligen Nutzers gebunden. Nutzer können nur natürliche Personen, keine juristischen Personen oder andere unternehmerische Zusammenschlüsse sein. Der Nutzer verpflichtet sich, den SMS-Versand nicht ohne die Zustimmung von quick-sms.de weiterzuverkaufen oder einen anderen kommerziellen Gebrauch davon zu machen.

3.4 Sämtliche Inhalte und Services von quick-sms.de sind geschützt und dürfen nur in der von quick-sms.de ausdrücklich genehmigten Form verwendet werden. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die auf der Site von quick-sms.de verwendeten Zeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen, etc.) unverändert zu belassen. Im Rahmen von Werbung enthaltene Inhalte, wie zum Beispiel Text, Grafiken, Software, Musik, Sound, Photos, Videos oder sonst durch E-Mail, SMS oder MMS verteilte Inhalte sind durch Urheberrechte, Warenzeichen, Markenzeichen, Patente oder andere Eigentumsrechte und Gesetze geschützt. Dies gilt ebenfalls für kommerziell erzeugte Informationen, die den Usern durch quick-sms.de oder Inserenten von quick-sms.de präsentiert werden. Es ist ausdrücklich untersagt, diese Inhalte ohne die ausdrückliche Genehmigung durch quick-sms.dezu kopieren oder für abgeleitete Arbeiten zu nutzen.

3.5 Der Nutzer verpflichtet sich: keine Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der genutzten Netze führen könnte; keine Versuche zu unternehmen, die Software Codes von quick-sms.dezu übersetzen, zurückzuentwickeln ("reverse engineering"), zu dekompilieren oder zu entassemblieren; keine Versuche zu unternehmen oder Programme zu entwickeln, die die Funktionen des sms-kostenlos-Dienstes unter Umgehung der Benutzeroberfläche ermöglichen. Dies gilt insbesondere für entsprechende Scripte, Robots, Posting-Automatismen und andere technische Einrichtungen, die ähnliche Zwecke erfüllen. Die Nutzung von quick-sms.de für den Versand von Massen-SMS im Sinne von Spamming, SMS-Bombing und jede andere Form der Nutzung für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.

3.6 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten SMS. Dem Nutzer obliegt es, quick-sms.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aus der Nutzung von quick-sms.de gegen quick-sms.de geltend machen. Etwas anderes gilt nur, soweit kein Verschulden des Kunden vorliegt. quick-sms.de ist nicht verpflichtet, SMS-Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Eine Pflicht zur überwachung der Inhalte besteht nicht. quick-sms.de behält sich jedoch das Recht vor, rechtswidrige, diskriminierende, sexistische, moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche Inhalte zu löschen oder deren Weiterverbreitung zu verhindern, wenn diese bekannt werden und auf gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben. Die Nutzung des SMS-Versands unterliegt den jeweils regional, national und international gültigen Gesetzen und Bestimmungen.

Der Nutzer verpflichtet sich, SMS-Nachrichten, die folgende Informationen enthalten, nicht über quick-sms.dezu verschicken:
Informationen, die:

• dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen;
• die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachten oder gegen diese verstoßen;
• Themen und Inhalte, die sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezug haben;
• Werbung beinhalten
• Empfänger auffordern, Mehrwerttelefonnummern (z.Bsp. 0900er-Nummern) anzurufen oder SMS und MMS an Premium-SMS-Nummern zu versenden.
• schwerwiegend gegen Interessen von quick-sms.de verstoßen.

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall ungefragte, belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu verschicken. Verstößt der Nutzer schuldhaft hiergegen, ist quick-sms.de berechtigt, den Nutzer ohne vorherige Ankündigung oder Abmahnung von der Nutzung von quick-sms.de auszuschließen.

3.6

Nutzer können mit Inserenten, die ihre Produkte auf quick-sms.de anbieten, in Kontakt treten oder ihre Angebote wahrnehmen. Der entsprechende Kontakt oder die Wahrnehmung von derartigen Angeboten, einschließlich der Lieferung von und der Bezahlung für Güter und alle anderen Bezeichnungen, Bedingungen, Gewährleistungen oder Darstellungen, diesbezüglich begründen ausschließlich Verbindlichkeiten zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Inserenten. quick-sms.de trifft insofern keinerlei Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Verantwortung aus jedweder Kommunikation oder jeglichem Handel dieser Art. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des schuldhaften Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, quick-sms.de von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei zu stellen sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzen.

4. Partnerprogramme

quick-sms.de bietet Partnerprogramme an, bei denen Nutzer Provisionen in Form von Credits für die Neuwerbung anderer Nutzer oder für die Teilnahme an Partnerprogrammen von Inserenten wie Gewinnspielen, Newsletter-Registrierungen, Informationsanforderungen oder Bestellungen erhalten. Werber erhalten nur dann Credits gutgeschrieben, wenn die geworbenen neuen Nutzer die Registrierung vollständig und korrekt durchgeführt und von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Die Credits können nicht ausbezahlt werden. quick-sms.deist nach vorheriger Ankündigung berechtigt, für künftige Neuwerbungen die Höhe der zu provisionierenden Credits zu ändern oder die Partnerprogramme einzustellen.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Die Haftung durch uns ist ausgeschlossen, soweit sich nachstehend unter Ziff. 5.2 nichts anderes ergibt.

Insbesondere übernimmt quick-sms.de keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung von Absendungs- und Zugangszeiten. quick-sms.de übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die unter quick-sms.de angebotenen Dienste wie der SMS und MMS-Versand den Anforderungen der User entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist. quick-sms.de übernimmt keine Gewähr für den Versand der SMS und MMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS und MMS durch Mobilfunkgeräte. quick-sms.de haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von SMS und MMS. Die Haftung für den Verlust oder die Vernichtung von Daten des Users, für Fehler bei der Speicherung oder Weiterleitung von SMS und MMS-Nachrichten ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus jeglicher Pflichtverletzung durch quick-sms.desind also ausgeschlossen, es sei denn, dass sich aus Nachstehendem etwas anderes ergibt.

5.2

Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Leistung übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 dieser Nr. 5.2 gegeben ist.

5.3. Die Regelungen der vorstehenden Nr. 5.2 gelten für alle Schadensersatzansprüche und erstrecken sich insbesondere auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5.4. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.5. Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht vor, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflicht).

5.6 Verjährung von Schadensersatzansprüchen:

(1) Die Verjährungsfrist beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? ein Jahr.

(2) Die Verjährungsfrist nach Nr. (1) gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

(3) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:

1. Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.
2. Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(7) Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht vor, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflicht).

6. Datenschutz

Der Nutzer stimmt der Erhebung, Nutzung und Speicherung seiner bei der Registrierung angegebenen Daten durch den Betreiber ausdrücklich zu.

Der Nutzer stimmt mit der Registrierung ausdrücklich zu, Werbung per SMS, MMS und E-Mail von quick-sms.de oder Partnern von quick-sms.de zu erhalten und telefonisch von quick-sms.de oder Partnern von quick-sms.de kontaktiert zu werden und Angebote unterbreitet zu bekommen. Der Nutzer kann dem Empfang von Werbung per E-Mail, SMS, MMS und Telefon jederzeit unter "Einstellungen" widersprechen.

Bei der Behandlung der Daten des Benutzers beachtet quick-sms.de die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. quick-sms.de schützt die Daten des Nutzers unter Beachtung der Vorschriften des BDSG sowie des TDDSG durch technische und organisatorische Maßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter. Soweit es für die Durchführung des Vertrags oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden Verbindungsdaten gespeichert.

Der Nutzer hat gemäß § 34 BDSG das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine bei quick-sms.de gespeicherten Daten. Nach 35 BDSG hat der Kunde jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei der Registrierung angegebenen Daten.

8. Sonstiges

8.1 quick-sms.de behält sich das Recht vor, den SMS und MMS-Versand nach Vorankündigung für künftige Verträge zu ändern oder einzustellen. Vorstehendes umfasst ebenfalls das Recht von sms-kostenlos.de, die Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kosten des SMS-Versands nach Vorankündigung für künftige Verträge zu ändern.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder sollten diese Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll diejenige wirksame Bestimmung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommt.

8.3 Diese Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und quick-sms.de ergebenden Rechtstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertragsabschluss und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.4. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.